Fakten statt Etiketten

Fakten statt Etiketten

Eine Stellungnahme zur Debatte um den Ochsenhau

In jüngster Zeit mehren sich in der Backnanger Kreiszeitung die Leserbriefe zur Windkraft im Wald. Das sind Meinungen einzelner Bürger — und jedem steht seine Meinung zu. Doch Meinungen sollten sachlich sein und sich mit Fakten belegen lassen. Sonst bleiben sie genau das: Meinungen.

An diesem Maßstab muss sich auch ein aktueller Beitrag messen lassen, der Bürgern mit Einwänden gegen Windkraftanlagen im Wald bescheinigt, sie seien „Rattenfängern“ der fossilen Lobby „auf den Leim“ gegangen. Ihre Argumente seien „längst widerlegt“ und bloß „vorgefertigt“ übernommen. Belegt wird davon: nichts.

Wir werden uns dafür nicht rechtfertigen. Es gibt nichts zu rechtfertigen. Stattdessen zeigen wir, wie solche Texte funktionieren — und warum wir das Spiel nicht mitspielen.

Die Verschiebung

Man lese den Beitrag genau: Er handelt von Atomkraftwerken, Kohlekraftwerken, Gaskraftwerken, Biogasanlagen und vom Weltklima. Von allem also — nur nicht vom Ochsenhau. Kein Wort zum Gebiet RM-16. Kein Wort zur Rodung und dauerhaften Erschließung von Wald. Kein Wort zu den Trinkwasserbelangen, die die Fachbehörde des Landratsamts im Verfahren selbst angemahnt hat. Kein Wort zum Artenschutz. Kein Wort dazu, dass Althütte seit 1970 staatlich anerkannter Erholungsort ist, mitten im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald. Kein Wort zu den Einwendungen aus der Offenlage.

Das ist kein Zufall. Das ist die Methode: Wer beim konkreten Standort schlechte Karten hat, verschiebt die Debatte ins Grundsätzliche. Aus der Frage „Ist dieser Standort geeignet?“ wird die Frage „Bist du für oder gegen die Energiewende?“. Auf diesem Spielfeld gewinnt man jede Diskussion — weil man dort nie über Fakten reden muss, nur über Gesinnung.

Zur „fossilen Lobby“ deshalb nur so viel: Wer behauptet, unsere Argumente seien deren „vorgefertigte“ Propaganda, möge belegen, welches Argument von wem stammt. Alles andere ist keine Enthüllung. Es ist eine Unterstellung.

Die Sortierung

Der Beitrag kennt genau zwei Sorten Menschen: Befürworter der Windkraft — und Getäuschte, die einer Lobby „auf den Leim“ gegangen sind. Das ist keine Kritik, das ist Entmündigung: Wer Einwände erhebt, kann in diesem Weltbild nicht selbst gedacht, gelesen und geprüft haben. Dass es eine dritte Möglichkeit geben könnte, kommt darin nicht vor: Bürger, die schlicht nicht hinnehmen wollen, dass ihr Wald gerodet wird und ihr Trinkwasserschutz zur Verhandlungsmasse wird. Was diese Bürger sonst über Energiepolitik denken, bleibt dabei offen — und geht auch niemanden etwas an.

Genau diese Bürger sind wir. In unserer Initiative gibt es zur Energiepolitik so viele Meinungen wie an jedem Stammtisch und in jedem Gemeinderat. Wir müssen uns darüber nicht einigen, und wir haben es auch nicht vor. Uns eint etwas anderes: Wir wollen, dass beim Vorhaben vor unserer Haustür Recht, Abwägung und Schutzgüter ernst genommen werden. Dafür braucht niemand ein energiepolitisches Bekenntnis. Dafür braucht man Bürgerrechte.

Die Fangfrage

„Gerne wüsste ich, wie diese Windkraftgegner sich eine sichere Stromversorgung vorstellen!“ — Die Frage klingt stark und ist es nicht. Sie ist eine Beweislastumkehr. Bürger, die Einwände gegen einen konkreten Eingriff erheben, schulden niemandem ein nationales Energiekonzept. Wer Einwände gegen eine Mülldeponie am Ortsrand erhebt, muss kein nationales Abfallkonzept vorlegen. Wer Einwände gegen eine Fabrik im Wasserschutzgebiet erhebt, keine Industriepolitik. Solche Verfahren laufen überall im Land, und jede Woche kommen weitere dazu — von keinem einzigen Einwender verlangt man dafür ein Gesamtkonzept. Nur wer beim Thema Windkraft einen Abwägungsfehler benennt, soll plötzlich die Stromversorgung Deutschlands garantieren.

Für Energiepolitik gibt es gewählte Parlamente, Ministerien und Regionalverbände — mit Budgets, Fachleuten und Verantwortung. Für das Hinsehen vor Ort gibt es Bürger. Beides hat seinen Platz. Nur eines davon ist unsere Aufgabe.

Der Rest bestätigt das Muster

Da wird behauptet, unsere Argumente seien „längst widerlegt“ — ohne ein einziges zu nennen. Da wird „Windkraftindustrie“ als böses Schlagwort kritisiert — in einem Text, der mit „Rattenfänger“ überschrieben ist. Da werden Kraftwerkstypen gegeneinander aufgerechnet, was mit dem Ochsenhau nichts zu tun hat. Da wird verkündet, Walderhalt sei „nur mit Windkraft möglich“ — als folgte aus dem Weltklima ein Bauplatz bei Althütte. Der Klimawandel setzt dem Wald zu, das bestreitet niemand. Aber aus einer globalen Diagnose folgt kein konkreter Standort — und schon gar nicht die Pflicht, ausgerechnet dort zu roden, wo Trinkwasser geschützt werden soll.

Und schließlich wird die landesweite Vernetzung von Bürgerinitiativen als bedrohlich gezeichnet — als wäre es anrüchig, wenn Ehrenamtliche sich abends austauschen, während auf der anderen Seite Branchenverbände mit hauptamtlichem Personal arbeiten.

Worüber wir jederzeit reden

Über das Gebiet RM-16. Über Rodung und dauerhafte Erschließung. Über die Trinkwasserbelange, die das Landratsamt angemahnt hat und die in der Abwägung nicht ausgeräumt wurden. Über den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der 2024 eine Windkraft-Vorrangzone in einem Wasserschutzgebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt hat. Über den Artenschutz in einem gewachsenen Waldgebiet — Kartierungen laufen. Über die Tatsache, dass Althütte seit 1970 das Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“ trägt und mitten im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald liegt — verliehen nach Kriterien, die ausdrücklich eine reizvolle Landschaft ohne störende Umwelt- und Industriebelastungen voraussetzen. Wie sich ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen im Wald damit verträgt, gehört zu den Fragen, die im Verfahren sauber abgewogen werden müssen. Und über unsere drei Forderungen: Streichung des Gebiets RM-16. Wenn Standorte ausgewiesen werden, dann außerhalb der Schutzgebiete. Und echte Mitentscheidung der Menschen, die die Lasten tragen.

Das eigentlich Traurige

Es ist traurig genug, dass es Bürger braucht, die sich ehrenamtlich für den Schutz von Natur, Trinkwasser und Menschen einsetzen müssen — in einem Deutschland, das Milliarden in Natur- und Klimaschutz investiert. In einem Baden-Württemberg, das eine Waldstrategie 2050 schreibt und Strategien für die Wasserversorgung von morgen entwirft. Überall Programme, Konzepte und Fördermittel für genau die Güter, die hier vor Ort auf dem Spiel stehen: Wald und Trinkwasser.

Wenn Bürger dann genau diese Güter vor ihrer Haustür schützen wollen, muss Schluss sein mit dem Totschlagargument, sie seien Klimaleugner oder einer Lobby auf den Leim gegangen. Wer sich für den Schutz von Wald und Wasser einsetzt, leugnet nichts. Er nimmt die Strategien von Bund und Land beim Wort.

Eine Zusage zum Schluss

Und eines können alle Beteiligten wissen — Ämter, Verpächter, Betreiber: Wir werden jeden rechtsstaatlichen Weg gehen und ausschöpfen, damit genau diese Belange geprüft und abgewogen werden. Das ist keine Drohung. Es ist eine Selbstverständlichkeit — genau dafür sind diese Wege da.

Hinter dieser Initiative stehen über 1000 Unterstützer. Das sind die Ressourcen — an Wissen, an Ausdauer, an Mitteln —, die es braucht, um den Ochsenhau, das Trinkwasser und den Erholungswald zu schützen und für die Nachwelt zu sichern.

Wer wissen will, wofür wir stehen, muss uns nicht etikettieren. Er kann uns fragen: am Freitag, 24. Juli, um 19 Uhr beim ersten „Ortsgespräch Ochsenhau“ in Fautspach. Wir sind da — mit Antworten, nicht mit Etiketten.

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